Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TEC GmbH

I. Allgemeines

Sämtliche Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden allgemeinen

Geschäftsbedingungen (AGB) der TEC GmbH (TEC). Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder erneut auf sie hingewiesen wird. AGB des Kunden, insbesondere Einkaufs-, Beschaffungs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, haben keine Gültigkeit, soweit sie den AGB der TEC entgegenstehen, und werden im Übrigen nur Vertragsbestandteil, wenn die TEC diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

II. Angebote und Vertragsschluss, Leistungsinhalt

1. Unsere Angebote gegenüber den Kunden sind für uns vier Wochen bindend.

2. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Vertragspartner überlassenen Unterlagen wie z.B. Kalkulationen, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Plänen und anderen Unterlagen sowie allen daraus resultierenden Informationen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmungzugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen kostenlos zurückzusenden. Die Verwertung der erlangten Informationen ist nur im Rahmen des mit uns geschlossenen Vertrags gestattet.

3. Die von uns zu erbringenden Leistungen werden mit der Leistungs- und Schnittstellenbeschreibung in unseren Angeboten abschließend bestimmt.

III. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

1. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen in der jeweils z. Zt. des Vertragsschlusses geltenden Fassung, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt.

2. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils maßgeblichen, gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle öffentlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Zölle usw.), die aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung des Vertrages anfallen, sind vom Kunden zu tragen. 3. Bei einer Veränderung des Leistungsumfanges nach Ziffer II, Nr. 3. werden die zusätzlich

vereinbarten Leistungen gesondert abgerechnet.

4. Unsere Forderungen sind, soweit nicht ein anderes Zahlungsziel im Angebot oder in der Rechnung festgelegt wurde, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

5. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen gegen unseren Kunden an Dritte abzutreten.

6. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

7. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die, im Zeitpunkt der Leistung jeweils gültigen, Bankverbindungen der TEC zu leisten.

IV. Liefer- und Leistungszeit, Leistungsverzug

1. Vereinbarte Leistungsfristen gelten nur annäherungsweise, sofern nicht schriftlich ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart wurde. Die Einhaltung unserer Leistungspflicht setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Ist eine Anzahlung vereinbart oder sind zur Leistungserbringung durch uns seitens des Kunden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben zu beschaffen, beginnt die Leistungsfrist erst, wenn alle genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt uns vorbehalten. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener, außergewöhnlicher, von uns nicht zu vertretender Umstände, wie z. B. Betriebsstörung durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Lieferüberschreitung oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten sowie Betriebsunterbrechung aufgrund von Rohstoff-, Energie oder Arbeitskräftemangel, Streik, Aussperrung, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörung, behördlichen Eingriffen, sind wir, soweit wir durch die genannten Umstände unverschuldet an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Leistungspflichten gehindert sind, berechtigt, die Leistung über die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Wird hierdurch die Lieferung oder Leistung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl wir als auch der Kunde unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Wir geraten erst nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist in Verzug.

2. Wenn vereinbarte Leistungsfristen aus von uns zu vertretenen Umständen überschritten werden, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

3. In einem Verzugsfall ist unsere Schadenersatzpflicht nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer VIII begrenzt.

V. Arbeitsdurchführung

1. TEC führt die Montagearbeiten grundsätzlich selbständig unter Stellung eigenen Aufsichtspersonals, Handwerk- und Montagewerkzeugs und üblicher Hilfsmittel durch.

2. TEC ist berechtigt für Lieferungen und Leistungen Subunternehmer und/oder Spezialunternehmen einzuschalten. <
br> 3. TEC sorgt für die Einhaltung der, nach deutschem Recht, geltenden gesetzlichen Regelung zur Verordnung der Unfallverhütung. Spezielle Anforderungen zu Sicherheitsvorschriften, insbesondere zu Verordnungen zur Unfallverhütung nach ausländischem Recht, hat der Kunde rechtzeitig vor Auftragserteilung schriftlich bekannt zu geben.

4. Der Kunde hat TEC alle Informationen, die zur ordentlichen und fachgerechten Lieferung und Leistung erforderlich sind, rechtzeitig vor Leistungsbeginn zur Verfügung zu stellen. Der Kunde sorgt für freien und ungehinderten Zugang der Montageflächen sowie dafür, dass die Montageflächen in einem montagefähigen Zustand sind. Wartezeiten aufgrund der Verletzung dieser Pflichten können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

5. Die Überprüfung von Kunden-Dokumenten auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit ist kein Bestandteil unserer Angebote und Aufträge. Weiterhin haften wir nicht für Mängel aufgrund fehlerhafter Kundendokumente.

6. TEC übernimmt die Trennung von Abfällen. Die komplette Entsorgung übernimmt der Kunde.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Zahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

2. Der Käufer ist befugt, über die verkaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung ausdrücklich an. Der Käufer ist nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung für unsere Rechnung ermächtigt. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht befugt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

3. Die Be- und Verarbeitung des gelieferten Gegenstandes erfolgt stets namens und im Auftrag der TEC. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, welche nicht in unserem Eigentum stehen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von uns gelieferten Gegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der gelieferte Gegenstand mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden, Gegenständen vermischt wird.

4. Wird der gelieferte Gegenstand mit einem Grundstück verbunden, so tritt der Käufer uns die Forderungen zur Sicherheit ab, die ihm aufgrund dieser Verbindung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung ausdrücklich an.

5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als zwanzig Prozent, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

VII. Rechte des Kunden bei Mängeln

1. Für Warenlieferungen vertretbarer Sachen gilt: Offenkundige Sachmängel, Falschlieferung und Mängelabweichungen sind uns gegenüber vom Kunden unverzüglich, spätestens 8 Arbeitstage nach Empfang der Ware durch den Kunden schriftlich anzuzeigen und so hinreichend zu begründen, dass TEC die Überprüfung möglich ist. Versteckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 8 Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen und so hinreichend zu begründen, dass TEC die Überprüfung möglich ist. Die mangelhafte Ware ist uns auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.

2. Für Montage und Lagerung von Maschinen und Anlagen sowie Herstellung und Lieferung unvertretbarer Waren gilt:

a. Bei Mangelhaftigkeit der von uns erbrachten Leistung ist der Kunde zunächst auf einen Anspruch auf Nacherfüllung beschränkt, den wir nach unserer Wahl durch Neuerstellung oder Nachbesserung erfüllen können.

b. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder ist diese dem Kunden unzumutbar, insbesondere durch eine unangemessene von uns zu vertretende Verzögerung oder wegen des Fehlschlagens der Nacherfüllung, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, Minderung des Werklohnes zu verlangen oder auf unsere Kosten für Selbstabhilfe des Mangels zu sorgen sowie Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Leistung oder der sonstigen Umstände etwas anderes ergibt. Handelt es sich bei der erbrachten Leistung um eine Bauleistung im Sinne des § 634 a BGB, ist der Kunde nicht zum Rücktritt berechtigt. Ein Rücktrittsrecht aus einem anderen Grund bleibt hiervon unberührt.

c. Bei offensichtlichen Mängeln verliert der Kunde seine Rechte, wenn diese nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Fertigstellung des jeweils in sich geschlossenen Teilgewerkes, und falls ein solches nicht vorliegt des Endgewerkes, schriftlich gerügt und so hinreichend begründet werden, dass TEC die Überprüfung möglich ist. Hat der Kunde aufgrund Mängeln der von uns erbrachten Leistungen einen Schaden erlitten oder vergebliche Aufwendungen, richtet sich unsere Haftung hierfür nach Ziffer VIII.

VIII. Haftung

1. Eine Haftung der TEC für Schäden oder vergebliche Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen

a. von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurde oder

b. auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

2. Haften wir gemäß Ziffer VIII. 1. a. für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren und bei derartigen Geschäften typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften in diesem Fall insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn des Kunden und nicht für vorhersehbare mittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer VIII., Nr. 1 und 2 gelten in gleicher Weise für sämtliche Schäden, die durch unsere Erfüllungsgehilfen mindestens grob fahrlässig verursacht werden, es sei denn, es handelt sich hierbei um unsere Geschäftsführer oder leitenden Angestellten.

3. Die vorstehenden, in Ziffer VIII., Nr. 1. und 2. genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden und nicht, soweit sich unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bestimmt.

4. Ist eine Haftung der TEC gegeben, so erfolgt diese ausschließlich im Rahmen der abgeschlossenen Versicherungen. Für Schäden bei Lieferungen und Leistungen während der Montagearbeiten, sofern diese von uns zu vertreten sind und nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haften wir im Rahmen der im Einzelfall zusätzlich abgeschlossenen Montageversicherung pro Auftrag

5. TEC haftet für Personen- und Sachschäden, sofern diese von uns zu vertreten sind und nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, im Rahmen der abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung und Umwelthaftpflicht. Die Deckungssummen betragen pro

Schadensfall für

• Personenschäden EUR 2.500.000,-- • Sachschäden EUR 2.500.000,-- • Vermögensschäden EUR 2.500.000,--

6. Fehlt der von uns erbrachten Leistung eine garantierte Eigenschaft, haften wir für den Schaden an unserer Ware selbst sowie für solche Schäden, deren Ausbleiben gerade Gegenstand der Garantie war.

7. Jegliche, über Ziffer VIII. Nr. 1. - 5. hinausgehende, Haftung der TEC auf Schadenersatz (wie z.

B. aus Verschulden bei Vertragsabschluss gemäß § 311 Abs. 3 BGB, positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 BGB oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB) ist ausgeschlossen.

8. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder gemäß Ziffer VIII, Nr. 1.

5. eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

IX Projektverschiebung

Sofern sich nach verbindlicher schriftlicher Festlegung des Starttermins einzelner Projektdurchgänge Verschiebungen ergeben, können die tatsächlich entstandenen Ausfallhonorare dem Kunden in angemessener Höhe in Rechnung gestellt werden, es sei denn, der Kunde hat die Verschiebung nicht zu vertreten und der TEC die verschiebungsbegründenden Umstände zudem unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung schriftlich mitgeteilt.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für alle Ansprüche zwischen uns und Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist der Sitz unseres Unternehmens, soweit dies nicht vertraglich anders vereinbart wurde.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in engem Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unseres Unternehmens, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (C I S G - Wiener oder UN-Kaufrecht) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

XI. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne vorstehende Bestimmungen unwirksam oder durch eine Sondervereinbarung ausgeschlossen sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. Wir speichern Daten unserer Kunden im Rahmen unserer gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz.

Stand: Juni 2010

 TEC GmbH
Hamburger Strasse 28
41540 Dormagen
Deutschland

Phone: +49 2133 97901-0
Fax: +49 2133 97901-10
E-Mail: info@tec-gmbh.com

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